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Lernziele

check_circle Den Bundesbeschluss, das doppelte Mehr und die neuen Steuersätze erklären

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Der Bundesbeschluss

Am 29. November stimmst du über den «Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» ab. Das Parlament hat ihn im Juni 2026 beschlossen. Weil er die Bundesverfassung ändert, gilt das : Die Abstimmung findet immer statt, ohne Unterschriften. Dazu braucht es das : die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr).

Schema: Volk und Stände, beide müssen zustimmen, ergeben zusammen das doppelte Mehr.

Was sich ändern würde

	Heute	Bei einem Ja
(z. B. Kleider, Elektronik, Restaurant)	8,1 %	8,5 %
Beherbergung (Hotelübernachtung)	3,8 %	4,0 %
(z. B. Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen)	2,6 %	bleibt 2,6 %

Die Erhöhung gilt frühestens ab 2028. Ab 2029 bringt sie rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Sie ist unbefristet. Bei einem Nein bleiben die Sätze, wie sie sind. Die 13. Rente wird im Dezember so oder so erstmals ausbezahlt, nur die Finanzierung bliebe offen.

Quellen: swissinfo, 06.10.2026 · Der Bundesrat: Abstimmungsvideo, 21.10.2026 · Arena (SRF), 19.06.2026